Niederlage für Facebook

Berliner Landgericht urteilte, dass gewisse Voreinstellungen datenschutzunfreundlich sind! Facebook muss Nutzungsbedingungen anpassen.

Das Landgericht in Berlin urteilte bereits im Februar 2018 und untersagte bestimmte Voreinstellungen, die nach Ansicht des Gerichts als datenschutzunfreundlich einzustufen sind. Der amerikanische Internetgroßkonzern legt dagegen das Urteil bereits die Berufung ein. In einem Punkt hatten jedoch auch die klagenden Datenschützer das Nachsehen.

Der amerikanische Internetgroßkonzern Facebook hat nach Angaben von Verbraucher- und Datenschützern eine erste Niederlage vor dem Landgericht in Berlin einstecken müssen. Als Urteilsbegründung wurde wegen mangelhafter Aufklärung über die Verwendung persönlicher Daten das Urteil gefällt. Die Einwilligungen der Nutzer des sozialen Netzwerks von Facebook zur Verarbeitung persönlicher Daten und Informationen seien zum Teil unwirksam, so aus der Begründung des Landgerichtes zu entnehmen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) teilte der Presse in Berlin mit, dass das Landgericht der Auffassung ist, dass hier zur Verarbeitung von personengebundene Daten gewisse Voreinstellungen unwirksam sind. Der VZBV hatte gegen den US-Konzern geklagt. Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte, in dem Verfahren habe es ein Urteil gegeben (Az 16 O 341/15). 

Welche Voreinstellungen betrifft das im Einzelnen? "Facebook versteckt offensichtlich datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", war von der VZBV zu erfahren. Damit werde gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der DS-GVO verstoßen. Nach diesen gesetzlichen Regelungen dürfen demnach nur personenbezogene Daten mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erhoben, verarbeitet und verwendet werden.

Nach Angaben der Verbraucherschützer erklärte das Landgericht Berlin einige Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten darf. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.

Der VZBV unterlag nach eigenen Angaben mit dem Versuch, die Werbung, Facebook sei kostenlos, untersagen zu lassen. Die "Betroffenen und somit Nutzer von Facebook bezahlen die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten"! Das Landgericht jedoch urteilte in dieser Frage für Facebook und waren der Auffassung, dass die Werbung für zulässig angesehen werden muss. Der VZBV legte gegen diesen Teil des Urteil Berufung ein, wobei Facebook gegen die Erfolge des VZBV in dem Verfahren Berufung einlegte.

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